Deutschland: Ministerpräsidentin fordert Tankpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild

Deutschland: Ministerpräsidentin fordert Tankpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, fordert die Einführung eines Tankpreisdeckels nach luxemburgischem Vorbild. „So kann es mit den Kraftstoffpreisen nicht weitergehen“, erklärte sie gegenüber der Rheinischen Post, zitiert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und aufgegriffen von Paperjam.

Rekordpreise in Deutschland

Der Appell erfolgt, nachdem der Liter E10 in Deutschland einen Rekordwert von durchschnittlich 2,273 € erreicht hat, Diesel lag bei 2,404 €. An manchen Tankstellen, vor allem an Autobahnen, überschritten Premiumkraftstoffe die Marke von 3 €/Liter. Unsere eigenen, täglich aktualisierten Daten auf der Seite Kraftstoffpreise in Deutschland zeigen für den 15.09.2026 einen Landesdurchschnitt von 2,400 € für Diesel, 2,339 € für Super E5 (SP95) und 2,282 € für Super Plus (SP98) – ein Anstieg von +9,7 Cent, +4,9 Cent beziehungsweise +4,9 Cent binnen 7 Tagen, und von +17,7 Cent, +14,5 Cent und +14,6 Cent binnen 30 Tagen.

Schwesig nennt Pendler, Handwerker, Pflegekräfte und Landwirte als Gruppen, die den Anstieg nicht mehr tragen könnten. Ihre Forderung bleibt allerdings eine Position auf Länderebene: Sie äußert sich wenige Tage vor einer Landtagswahl, bei der sie ihr Mandat verteidigen muss, und spiegelt keine Haltung der Bundesregierung wider. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt sich gegenüber einem erneuten staatlichen Eingriff in die Preise zurückhaltend.

Der luxemburgische Mechanismus: ein beweglicher Deckel

Laut Daten des Automobile Club du Luxembourg, zitiert von der FAZ, kostete Super 95 am 7. September im Großherzogtum 1,87 €/Liter, Diesel 2,02 €. Auf unserer Seite Kraftstoffpreise in Luxemburg liegt der aktuelle Durchschnitt bei 1,898 € für SP95 und 2,123 € für Diesel – die Differenz zu den ACL-Zahlen erklärt sich durch den Preisanstieg auf den internationalen Märkten seit dem 7. September, nicht durch eine andere Methodik.

Das luxemburgische System ist kein Preisstopp. Der Staat legt einen Höchstverkaufspreis fest, der laufend anhand internationaler Notierungen für Raffinerieprodukte, des Euro-Dollar-Wechselkurses, der Import- und Vertriebskosten sowie der Steuern neu berechnet wird. Tankstellen dürfen diesen Höchstpreis nicht überschreiten, können aber günstiger verkaufen; in der Praxis wenden die meisten den Höchstpreis an, was zu einer starken Preisuniformität im ganzen Land führt. Ein dauerhaft teureres Rohöl schlägt sich somit auch an luxemburgischen Zapfsäulen nieder.

Ein Teil der Differenz liegt in der Besteuerung

Die Steuerlast erklärt einen erheblichen Teil des Unterschieds zwischen beiden Ländern. In Deutschland fallen auf jeden Liter Benzin 65,45 Cent Energiesteuer an, auf Diesel 47,04 Cent, hinzu kommen der CO2-Anteil und eine Mehrwertsteuer von 19 %. Luxemburg wendet mit 17 % einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz an, bei insgesamt leichterer Kraftstoffbesteuerung. Auf unseren Länderseiten liegt die geschätzte Verbrauchsteuer in Deutschland bei 0,655 € für SP95 und 0,470 € für Diesel, gegenüber 0,569 € und 0,465 € in Luxemburg für dieselben Kraftstoffe.

Der Ölpreis: schwer zu neutralisieren

Die Ölsorte Brent überschritt laut FAZ am 14. September kurzzeitig 108 US-Dollar je Barrel, ein Anstieg von fast 80 % seit Jahresbeginn. Daraus lässt sich der nächste Preis an der Zapfsäule jedoch nicht mechanisch ableiten: Die Kraftstoffpreise hängen von den Notierungen bereits raffinierter Produkte, dem Wechselkurs, den Raffineriekapazitäten, den verfügbaren Lagerbeständen und den Logistikkosten ab – Rohöl ist nur eine Komponente davon. Ein Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild kann einen Anstieg dieser Größenordnung daher nicht allein neutralisieren – er dämpft die Weitergabe, hebt sie aber nicht auf.

Ein teurer fiskalischer Präzedenzfall

Deutschland hat den steuerlichen Weg bereits erprobt: Eine zweimonatige befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe kostete den Staatshaushalt laut FAZ rund 1,7 Milliarden Euro. Die aktuelle Haushaltslage erschwert eine Wiederholung dieser Maßnahme, was mit erklärt, warum sich die Debatte heute eher auf einen Preisdeckel-Mechanismus als auf eine erneute Steuersenkung verlagert.

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