Deutschland und Österreich: So sind Spritpreiserhöhungen seit dem 1. April 2026 geregelt

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Seit dem 1. April 2026 regeln Deutschland und Österreich jeweils auf ihre Weise, wann Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen. Das Prinzip ist ähnlich, die Regeln unterscheiden sich jedoch: In Deutschland ist nur eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt, und zwar mittags; in Österreich sind Erhöhungen auf drei Wochentage beschränkt und mit einer Margenbegrenzung verbunden.

Deutschland: nur eine Preiserhöhung pro Tag, um 12 Uhr

Die Regel beruht auf dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG), das am 1. April 2026 in Kraft getreten ist. Laut Bundeskartellamt dürfen Kraftstoffpreise an Tankstellen seither nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags angehoben werden. Preissenkungen bleiben jederzeit und in unbegrenzter Zahl möglich. Ein am Morgen angezeigter Preis kann daher vor Mittag nicht erhöht werden, es sei denn, die Regel wird verletzt.

Den Gesetzentwurf hatten wir in unserem (französischsprachigen) Artikel zur Kontrolle der Spritpreise in Deutschland vorgestellt.

Wer überwacht die 12-Uhr-Regel in Deutschland?

Die Überwachung liegt bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K), die beim Bundeskartellamt angesiedelt ist. Sie prüft automatisch die Einhaltung der Regel, erfasst jede Abweichung und leitet die Daten an die zuständigen Behörden der Länder weiter. Das Bundeskartellamt ist nicht für die Durchsetzung der Regel zuständig: Die Länder beurteilen, ob eine Abweichung einen Verstoß darstellt.

Die Behörden der Länder können ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro verhängen. Zum Zeitpunkt der Seite des Bundeskartellamts hatten acht Länder ihre zuständigen Behörden benannt: Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die ersten Datenpakete wurden Mitte Juni 2026 übermittelt.

Die vom Bundeskartellamt genannten Zahlen

Das Bundeskartellamt gibt an, dass viele dieser Abweichungen offenbar technische Anfangsfehler sind, einige aber erheblich ausfallen. Das Gesetz regelt Preiserhöhungen außerhalb der Öffnungszeiten nicht ausdrücklich: Die Frage liegt in der Auslegung durch die Behörden der Länder, und die MTS-K erfasst diese Änderungen in jedem Fall. Abweichungen zwischen dem Preis an der Zapfsäule und dem Preis auf dem Preismast können zudem einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) darstellen, wofür ebenfalls die Länder zuständig sind.

Österreich: die Spritpreisbremse seit dem 1. April 2026

In Österreich heißt die Maßnahme Spritpreisbremse. Sie ist am 1. April 2026 mit der Veröffentlichung der Verordnung in Kraft getreten. Grundlage ist § 5aa des Preisgesetzes, der am 30. Dezember 2026 ausläuft.

Diese Bestimmung erlaubt eine Preisbegrenzung, wenn die im Oil Bulletin der Europäischen Kommission veröffentlichten Netto-Kraftstoffpreise in Österreich mindestens 30 % über denen von vor zwei Monaten liegen. Laut E-Control lag der Super im Bulletin vom 26. März 2026 bei 0,92 € netto (1,84 € brutto) und der Diesel bei 1,215 € netto (2,11 € brutto); im Januar waren es 0,693 € und 0,783 €.

Eine andere Regel: Preiserhöhungen an drei Tagen pro Woche

Anders als in Deutschland sieht der österreichische Text keine einzige Erhöhung pro Tag vor. Preiserhöhungen sind nur montags, mittwochs und freitags erlaubt, geringfügige Abweichungen werden toleriert. E-Control weist jedoch darauf hin, dass sie die um 12:00 Uhr vorgenommenen Erhöhungen im Rahmen ihrer Kontrollen auswertet.

Die Maßnahme gilt für Diesel (B7) und Eurosuper (E10). Sie betrifft Kraftstoffverkäufer, die Tankstellen beliefern, sowie Tankstellenbetreiber und registrierte Empfänger, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat importieren, allerdings nur, wenn sie zu einem vertikal integrierten Konzern gehören oder von einem solchen beziehen und mindestens 30 Tankstellen betreiben. Tankstellen an Autobahnen sind ausgenommen.

Die Margenbegrenzung in Österreich

Es wird täglich eine Preisgrenze im Verhältnis zur Großhandelsnotierung des Vortags festgelegt. Am 2. April musste der Abstand zwischen Notierung und Verkaufspreis um 5 Cent pro Liter (netto) verringert werden. Danach folgt die Grenze den Änderungen der Notierung: Steigt oder sinkt sie um 2 Cent, ändert sich die Obergrenze im gleichen Maß.

Jede Tankstelle legt ihre Preise frei fest, solange sie unter ihrer individuellen Obergrenze bleibt, und muss Preissenkungen nicht weitergeben, wenn sie bereits darunter liegt. E-Control betont, dass die Senkung deshalb nicht überall sichtbar sein wird, da manche Tankstellen bereits nahe an der Obergrenze lagen.

Kontrollen und Sanktionen in Österreich

Die Kontrolle erfolgt in zwei Stufen: Produzenten und Steuerlager melden ihre Ausgangswerte und danach täglich ihre voraussichtlichen Durchschnittspreise und Berechnungsgrundlagen; die Tankstellen übermitteln ihre Preise über den Spritpreisrechner. E-Control wertet dann die Erhöhungen um 12:00 Uhr und die Durchschnittspreise aus. Bei wiederholten Unregelmäßigkeiten kann eine vertiefte Prüfung des Betreibers eingeleitet werden, wobei für Tankstellenketten eine niedrigere Schwelle gilt.

Die Überschreitung der Preisgrenze ist eine Verwaltungsübertretung, die von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet wird: bis zu 7 265 € bei einem ersten Verstoß und 14 535 € im Wiederholungsfall.

Die erfassten Preise in beiden Ländern

Laut dem Ölbulletin der Europäischen Kommission, das wir auf unserer Seite Kraftstoffpreise in Europa veröffentlichen (Stand: 16. November 2026), liegt Diesel bei 2,215 €/L in Deutschland und 2,035 €/L in Österreich, also 18 Cent auseinander. Bei SP95 betragen die Preise 2,030 €/L in Deutschland und 1,607 €/L in Österreich, ein Abstand von 42,3 Cent.

Diese Abstände messen den Unterschied zwischen zwei Märkten, nicht die Wirkung der oben beschriebenen Regeln: Auch Besteuerung und andere nationale Maßnahmen unterscheiden sich von Land zu Land.

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